AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Versand- und Lieferbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Gewährleistung
  8. Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen
  9. Anwendbares Recht
  10. Gerichtsstand
  11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") der Firma Channel Penguin GmbH (im Folgenden "Verkäufer") gelten für alle Verträge, die zwischen einem Verbraucher oder einem Unternehmer (im Folgenden "Kunde") und dem Verkäufer über alle Waren und/oder Dienstleistungen abgeschlossen werden, die im Online-Shop des Verkäufers dargestellt sind. Die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurden andere Bedingungen vereinbart.

1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt; maßgeblich ist hierbei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, oder
- indem er dem Kunden die bestellten Waren liefert; maßgeblich ist hierbei der Zugang der Waren beim Kunden, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Wird eine über PayPal angebotene Zahlungsart ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=en_DE oder, falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt, unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wenn der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsmethode zahlt, erklärt der Verkäufer hiermit die Annahme des Angebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde auf den Button klickt, der den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Der Verkäufer macht den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto kostenlos abgerufen werden, indem er die entsprechenden Anmeldedaten angibt.

2.6 Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Anzeige auf dem Bildschirm kann eine effektive Methode sein, um Eingabefehler besser zu erkennen.
Der Kunde kann alle eingegebenen Daten während des elektronischen Bestellvorgangs über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er auf den Button klickt, der den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Es obliegt dem Kunden sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere obliegt es dem Kunden, bei Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbraucher haben ein Widerrufsrecht.

3.2 Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht enthält die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls anfallende Lieferkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop des Verkäufers angegeben.

4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Überweisungsgebühren von Bankinstituten (Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder Einfuhrabgaben bzw. Steuern (Zölle). Solche Kosten können auch im Zusammenhang mit der Geldübermittlung anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt und der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.

4.4 Wenn eine über den Zahlungsdienst "PayPal" angebotene Zahlungsmethode ausgewählt wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei PayPal hierfür auch die Dienste von Drittanbietern in Anspruch nehmen kann. Bietet der Verkäufer auch über PayPal Zahlungsmethoden an, die Vorauszahlungen des Kunden beinhalten (z.B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), so tritt er seine Zahlungsforderung an PayPal oder an den von PayPal beauftragten und dem Kunden namentlich genannten Zahlungsdienstleister ab. Vor der Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal oder der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister anhand der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Kunden die gewählte Zahlungsmethode im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wenn die ausgewählte Zahlungsmethode Methode genehmigt ist, muss der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist oder in den vereinbarten Zahlungsintervallen bezahlen. In diesem Fall kann er die Zahlung nur an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Auch im Falle der Abtretung von Forderungen bleibt der Verkäufer jedoch für allgemeine Kundenanfragen verantwortlich, z. B. bezüglich der Waren, Lieferzeit, Versand, Rücksendungen, Beschwerden, Widerrufserklärungen und Lieferungen oder Gutschriften.

4.5 Bei der Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ angebotenen Zahlungsmethode wird die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2. Etage, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (nachfolgend „Shopify“ genannt) abgewickelt. Die einzelnen über Shopify angebotenen Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Shopify kann andere Zahlungsdienste zur Abwicklung von Zahlungen nutzen, die besonderen Zahlungsbedingungen unterliegen können, auf die der Kunde gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ finden Sie unter https://www.shopify.com/payments.

4.6 Wenn die Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“ ausgewählt wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (nachfolgend „SOFORT“ genannt). Wenn der Kunde den Rechnungsbetrag per „Sofortüberweisung“ bezahlen möchte, muss er über ein für die Teilnahme an „Sofortüberweisung“ aktiviertes Online-Banking-Konto verfügen. Außerdem muss er während des Zahlungsvorgangs die entsprechenden Zugangsdaten haben und die Zahlungsanweisung an SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach ausgeführt und das Bankkonto des Kunden entsprechend belastet. Weitere Informationen zur Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“ kann der Kunde unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

5) Versand- und Lieferbedingungen

5.1 Wenn der Verkäufer den Versand der Waren anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nicht anders vereinbart. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich.

5.2 Sollte das beauftragte Transportunternehmen die Waren an den Verkäufer zurücksenden, weil eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn die Lieferung aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle des Kunden liegen, nicht erfolgen kann oder wenn er vorübergehend daran gehindert war, die angebotene Leistung anzunehmen, es sei denn, der Verkäufer hat den Kunden über die Leistung in angemessener Zeit im Voraus informiert.

5.3 Eine persönliche Abholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine falsche oder unsachgemäße Selbstbelieferung vorliegt. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer nicht für die Nichtlieferung verantwortlich ist und er ein konkretes Absicherungsgeschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Waren zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder teilweisen Verfügbarkeit der Waren wird er den Kunden informieren und ihm unverzüglich Gegenleistung gewähren.

6) Eigentumsvorbehalt

Wenn der Verkäufer Vorauslieferungen erbringt, behält er sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis der geschuldete Kaufpreis vollständig bezahlt ist.

7) Gewährleistung

7.1 Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Bestimmungen die gesetzlichen Mängelhaftungsvorschriften. Abweichend davon gelten für Verträge über die Lieferung von Waren die folgenden Bestimmungen:

7.2 Wenn der Kunde als Händler handelt

  • kann der Verkäufer die Art der Nacherfüllung wählen,
  • für neue Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung der Waren,
  • für gebrauchte Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen,
  • die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut, wenn eine Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung erfolgt.

7.3 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen der Verjährungsfrist gelten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Gebäude verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für jede bestehende Verpflichtung des Verkäufers, Updates für digitale Produkte im Zusammenhang mit Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen bereitzustellen.

7.4 Darüber hinaus bleiben für Händler die gesetzlichen Verjährungsfristen für jeden gesetzlichen Rückgriffanspruch unberührt.

7.5 Wenn der Kunde ein Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) ist, hat er die kaufmännische Pflicht, die Ware zu untersuchen und dem Verkäufer Mängel gemäß § 377 HGB anzuzeigen. Sollte der Kunde die dort genannten Offenlegungspflichten vernachlässigen, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Wenn der Kunde als Verbraucher handelt, muss der Spediteur unverzüglich über offensichtliche Transportschäden informiert und der Verkäufer entsprechend benachrichtigt werden. Sollte der Kunde dem nicht nachkommen, berührt dies nicht seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Besondere Bedingungen für Reparaturdienste (zur Reparatur eingesandte Artikel)

Wenn der Verkäufer für die Reparatur eines Artikels des Kunden gemäß den Vertragsbedingungen verantwortlich ist, gilt Folgendes:

8.1 Reparaturdienste werden am Geschäftssitz des Verkäufers erbracht.

8.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seinem Ermessen entweder selbst oder durch qualifiziertes Personal, das er ausgewählt hat. Der Verkäufer kann auch die Dienste Dritter (Subunternehmer) in Anspruch nehmen, die in seinem Namen handeln. Sofern in der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, hat der Kunde kein Recht, eine bestimmte Person zur Erbringung der gewünschten Leistung auszuwählen.

8.3 Der Kunde muss dem Verkäufer alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Reparatur des Artikels erforderlich sind, es sei denn, deren Beschaffung fällt gemäß dem Vertragsinhalt in den Verantwortungsbereich des Verkäufers. Insbesondere muss der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Beschreibung des Mangels geben und ihn über alle Umstände informieren, die die Ursache des festgestellten Mangels sein können.

8.4 Sofern nichts anderes vereinbart ist, muss der Kunde den zu reparierenden Artikel auf eigene Kosten und Gefahr an den Geschäftssitz des Verkäufers senden. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden, zu diesem Zweck eine Transportversicherung abzuschließen. Darüber hinaus empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Waren in geeigneter Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu verringern und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über offensichtliche Transportschäden informieren, damit der Kunde etwaige Rechte gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen kann.

8.5 Die Rücksendung der Waren erfolgt auf Kosten des Kunden. Das Risiko des zufälligen Verlusts und der zufälligen Verschlechterung des Artikels geht auf den Kunden über, wenn der Artikel einer geeigneten Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers übergeben wird. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer eine Transportversicherung für die Waren.

8.6 Die vorgenannten Bestimmungen schränken die gesetzlichen Rechte des Kunden beim Kauf von Waren vom Verkäufer nicht ein.

8.7 Der Verkäufer haftet für Mängel an der erbrachten Reparaturleistung gemäß den Bestimmungen zur gesetzlichen Mängelhaftung.

9) Anwendbares Recht

9.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

9.2 Hinsichtlich des gesetzlichen Widerrufsrechts gilt diese Rechtswahl nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

10) Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. In jedem Fall ist der Verkäufer jedoch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website den folgenden Link zur OS-Plattform bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle für außergerichtliche Beilegungen von Streitigkeiten aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern geschlossen wurden.

11.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle teilzunehmen.